§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
Anbieter ist TrivialApps, Inhaber Frank Walter Ngala Sonkoue, 98693 Ilmenau, Deutschland, E-Mail: contact@trivialapps.net, USt-IdNr. DE465758694 („wir“).
Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von TrivialAgents (trivialagents.app, „Dienst“). Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in den Vereinigten Staaten oder in Kanada („Kunde“). Verbraucher sind von der Nutzung ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
§ 2 Leistungen
TrivialAgents ist eine Software zur Recherche, Überwachung, Bewertung und Verwaltung öffentlicher Ausschreibungen, die als Online-Dienst (Software as a Service) bereitgestellt wird. Der jeweilige Leistungsumfang, insbesondere die monatlichen Kontingente, ergibt sich aus dem gewählten Tarif (Starter, Business oder Pro) gemäß der Preisseite zum Zeitpunkt der Bestellung.
Die angezeigten Ausschreibungen stammen aus öffentlichen Quellen Dritter (zum Beispiel TED, BOAMP, SAM.gov, CanadaBuys). Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass diese Quellen vollständig, richtig, aktuell oder ununterbrochen verfügbar sind. Maßgeblich ist stets die amtliche Bekanntmachung. Die Abdeckung einer Quelle wird im Dienst angezeigt; eine nicht aktive Quelle gilt nicht als abgedeckt.
Bewertungen, Zusammenfassungen, Analysen und Entwürfe werden teilweise mit Verfahren der künstlichen Intelligenz erstellt. Sie sind Arbeitshilfen, können unvollständig oder fehlerhaft sein und stellen keine Rechts-, Steuer- oder Vergabeberatung dar. Eine hohe Bewertung ist keine Wahrscheinlichkeit, einen Auftrag zu erhalten. Der Kunde prüft Teilnahmebedingungen, Fristen und Unterlagen selbst und bleibt allein verantwortlich für seine Entscheidungen, Angebote und deren fristgerechte Abgabe. Der Dienst reicht keine Angebote ein.
Wir dürfen den Dienst weiterentwickeln und Funktionen ändern, soweit die vertraglich zugesagten wesentlichen Funktionen des gewählten Tarifs erhalten bleiben. Wir streben eine hohe Verfügbarkeit an; Wartungsarbeiten führen wir nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
§ 3 Registrierung, Konto und kostenlose Testphase
Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung zustande. Die Angaben bei der Registrierung, insbesondere das Land der Niederlassung, müssen zutreffen und aktuell gehalten werden.
Nach der Registrierung kann der Kunde den Dienst 3 Tage lang kostenlos und mit reduzierten Kontingenten testen. Für die Testphase ist kein Zahlungsmittel erforderlich. Sie endet automatisch und geht nicht ohne ausdrückliche Bestellung in ein kostenpflichtiges Abonnement über. Danach bleibt der Arbeitsbereich bis zum Abschluss eines Abonnements nur lesbar zugänglich. Pro Unternehmen ist eine Testphase zulässig; Mehrfachregistrierungen zur Umgehung dieser Regel sind untersagt.
Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim, schützt sie vor Missbrauch und informiert uns unverzüglich bei Verdacht auf unbefugte Nutzung. Er ist für alle Handlungen der von ihm eingeladenen Nutzer verantwortlich. Die Kontingente gelten für das gesamte Unternehmen.
§ 4 Preise und Zahlung
Es gelten die bei Bestellung auf der Preisseite angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer bzw. anwendbaren Steuern. Bei Kunden mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in einem anderen EU-Mitgliedstaat kann das Reverse-Charge-Verfahren gelten. Die Währung richtet sich nach dem Land der Niederlassung (EUR, USD oder CAD); eine Umrechnung findet nicht statt.
Abonnements werden monatlich oder jährlich im Voraus über unseren Zahlungsdienstleister Stripe abgerechnet. Nach jeder Zahlung erhält der Kunde einen Zahlungsbeleg per E-Mail; Rechnungen sind im Kundenbereich abrufbar. Kartendaten werden ausschließlich von Stripe verarbeitet.
Die monatlichen Kontingente werden auch bei jährlicher Zahlung monatlich erneuert. Nicht genutzte Kontingente verfallen am Ende des Zeitraums und werden weder übertragen noch erstattet. Eine Überschreitung wird niemals automatisch berechnet; nach Ausschöpfung eines Kontingents ist die betreffende Funktion bis zur Erneuerung gesperrt.
Schlägt eine Zahlung fehl, unternimmt Stripe automatisch weitere Versuche; der Zugang bleibt währenddessen bestehen. Bleibt die Zahlung aus, dürfen wir das Abonnement aussetzen oder beenden. Bereits erstellte Daten bleiben dann lesbar.
Preisänderungen für laufende Abonnements kündigen wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Sie gelten ab dem nächsten Verlängerungszeitraum. Der Kunde kann bis zum Wirksamwerden zum Ende des laufenden Zeitraums kündigen.
§ 5 Laufzeit, Verlängerung, Tarifwechsel und Kündigung
Das Abonnement läuft je nach Wahl einen Monat oder ein Jahr und verlängert sich automatisch um denselben Zeitraum, wenn es nicht vor Ablauf gekündigt wird.
Der Kunde kann jederzeit über „Zahlung und Rechnungen verwalten“ im Kundenbereich zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Bis dahin bleibt der Dienst nutzbar.
Ein Wechsel in einen höheren Tarif wird sofort wirksam; der Differenzbetrag für den restlichen Zeitraum wird anteilig berechnet, und die Kontingente des neuen Tarifs gelten sofort. Bei einem Wechsel in einen niedrigeren Tarif wird der nicht genutzte Anteil als Guthaben mit künftigen Rechnungen verrechnet; eine Auszahlung des Guthabens erfolgt nicht. Ein Wechsel ist ausgeschlossen, wenn die Zahl der Nutzer die Grenze des neuen Tarifs übersteigt.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere bei Zahlungsverzug, schwerem Verstoß gegen diese AGB oder missbräuchlicher Nutzung vor.
§ 6 Rücktrittsgarantie und Erstattungen
Gesetzliche Widerrufsrechte für Verbraucher bestehen nicht, da sich der Dienst ausschließlich an Unternehmen richtet. Wir gewähren jedoch freiwillig folgende vertragliche Rücktrittsgarantie: Innerhalb von 14 Tagen ab der Registrierung kann der Kunde im Kundenbereich (Abonnement → „Widerrufsrecht ausüben“) vom Vertrag zurücktreten. Wurde bereits gezahlt, wird das Abonnement sofort beendet und der gesamte gezahlte Betrag erstattet.
Außerhalb dieser Garantie erfolgen keine Erstattungen für bereits begonnene Abrechnungszeiträume, auch nicht bei Kündigung, Nichtnutzung oder nicht verbrauchten Kontingenten. Ausgenommen sind:
- doppelt oder irrtümlich belastete Beträge, die vollständig erstattet werden;
- Zeiträume, in denen der Dienst aus von uns zu vertretenden Gründen insgesamt mehr als 72 Stunden nicht nutzbar war (angekündigte Wartungen und Störungen der Datenquellen Dritter ausgenommen): Der Kunde erhält auf Antrag innerhalb von 30 Tagen eine anteilige Gutschrift oder Erstattung;
- Kündigungen durch uns ohne wichtigen Grund vor Ende eines bezahlten Zeitraums: Der nicht genutzte Anteil wird anteilig erstattet.
Erstattungen erfolgen über Stripe auf das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel, in der Regel innerhalb von 5 bis 10 Bankarbeitstagen. Gutschriften werden mit der nächsten Rechnung verrechnet. Separat erworbene Zusatzkontingente sind nicht erstattungsfähig, sobald sie teilweise genutzt wurden.
§ 7 Pflichten des Kunden und zulässige Nutzung
Der Kunde nutzt den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB. Untersagt sind insbesondere:
- das automatisierte Auslesen, Weiterverkaufen oder öffentliche Bereitstellen von Inhalten des Dienstes;
- die Weitergabe von Zugängen an Dritte außerhalb des eigenen Unternehmens;
- das Hochladen von Inhalten, an denen der Kunde keine Rechte hat, sowie von Schadsoftware;
- Versuche, Sicherheitsmaßnahmen, Kontingente oder Zugriffsbeschränkungen zu umgehen;
- die Nutzung zur Versendung unerwünschter Werbung.
Geschäftliche E-Mails werden ausschließlich nach ausdrücklicher Freigabe jeder einzelnen Nachricht durch den Kunden versendet. Der Kunde ist Absender und allein verantwortlich für Inhalt, Empfänger und die Einhaltung der anwendbaren Vorschriften, insbesondere § 7 UWG, der DSGVO, des CAN-SPAM Act (USA) und des kanadischen Anti-Spam-Gesetzes (CASL), einschließlich Einwilligungen und Abmeldungen.
Der Kunde ist verantwortlich für die Inhalte, die er hochlädt oder an angebundene Dienste (zum Beispiel Slack, Microsoft Teams, Zapier, Make) weiterleiten lässt. Hochgeladene Dokumente und daraus extrahierte Texte werden 60 Tage nach ihrer ersten Speicherung automatisch gelöscht; der Kunde bewahrt eigene Kopien auf.
Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch ihn oder seine Nutzer beruhen, insbesondere auf versendeten E-Mails oder hochgeladenen Inhalten, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
§ 8 Sperrung
Wir dürfen den Zugang ganz oder teilweise vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung, eine Gefährdung der Sicherheit des Dienstes oder einen erheblichen Zahlungsrückstand bestehen. Wir berücksichtigen dabei die berechtigten Interessen des Kunden und informieren ihn, soweit dies die Sicherheit nicht gefährdet. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Grund entfallen ist.
§ 9 Rechte an Software und Daten
Alle Rechte am Dienst, an der Software und an den von uns erstellten Inhalten verbleiben bei uns. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, den Dienst für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.
Die vom Kunden eingegebenen Daten bleiben sein Eigentum. Er räumt uns die zur Erbringung des Dienstes erforderlichen Rechte ein. Wir verkaufen keine Kundendaten und verwenden vertrauliche Daten des Kunden nicht zum Training von KI-Modellen. Der Kunde kann seine Daten jederzeit exportieren.
§ 10 Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Entgelte.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Daten aus Quellen Dritter, für entgangene Aufträge oder Gewinne infolge von Entscheidungen des Kunden auf Grundlage der Arbeitshilfen des Dienstes, für verpasste Fristen, die anhand der amtlichen Bekanntmachung erkennbar waren, oder für Störungen bei Dritten, auf die wir keinen Einfluss haben (zum Beispiel Datenquellen, Zahlungs- oder KI-Dienstleister).
Für den Verlust von Daten haften wir nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger, dem Risiko angemessener Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Die automatische Löschung von Dokumenten nach 60 Tagen ist vereinbarte Leistung und begründet keine Haftung.
Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten beschreibt unsere Datenschutzerklärung. Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten (zum Beispiel Kontakte, Empfänger von E-Mails oder Inhalte hochgeladener Dokumente), gilt ergänzend unser Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, den der Kunde unter contact@trivialapps.net anfordern kann.
§ 12 Änderungen dieser AGB
Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen teilen wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung hin. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters (Ilmenau, Deutschland). Wir sind berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Diese AGB liegen in deutscher, französischer und englischer Sprache vor. Bei Abweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.